St. Pauli wehrt sich gegen die Sperrstunde

Reeperbahn Hamburg
Reeperbahn Hamburg - Bildnachweis: Francesco Ronge / Pixabay

Mitte – Der Widerstand gegen die Sperrstunde der letzten Woche wächst. Immer mehr Betreiber wünschen sich eine gerichtliche Überprüfung der Sperrstunde. Der Senat kann unterdessen immer noch keine überzeugenden Argumente für eine Sperrstunde liefern.

Die Sperrstunde ist nun seit einer Woche in Kraft und hat, wie nicht anders zu erwarten gewesen ist, zu einem „Vor-Lockdown“ für die gesamte Reeperbahn und viele weitere Teile St. Paulis geführt.

Viele Betriebe öffnen erst gar nicht, einige haben ihre Öffnungszeiten vorgezogen, aber wenigstens kostendeckend arbeitet derzeit wohl nicht ein einziger gastronomischer Betrieb auf St. Pauli.

Hinzu kommt, dass der Hamburger Senat auch in der zurückliegenden Wochen trotz vieler kritischer Stimmen kein Zahlenmaterial liefern konnte, das die Sperrstunde auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte.

Der Senat flüchtet sich nach wie vor in allgemeine Ausführungen. „Das Infektionsgeschehen sei extrem dynamisch“, „Alkohol enthemmt“, „Die Lage ist ernst“, „Wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie“, „niemand hält Abstand“. Wie der Senat auf der Pressekonferenz in der vorletzten Woche jedoch eingestehen musste, gibt es keine Zahlen, die die Sperrstunde argumentativ stützen könnten.

Das Gegenteil ist sogar der Fall, die Gastronmie ist für weniger als 4% der Neuinfektionen verantwortlich – und liegt damit sogar noch hinter Schulen, Unis und Pfelegeeinrichtungen; für diese hat der Senat aber keine einschränkenden Maßnahmen vorgesehen.

Kein Wunder also, dass der Widerstand gegen die Sperrstunde enorm zunimmt. Andere Bundesländer haben es gar nicht erst versucht, in Berlin hat das Verwaltungsgericht die Sperrstunde für die klagenden Betriebe einkassiert, der Versuch der Stadt Berlin, sich dagegen zu wehren, blieb erfolglos.

Bei all den negativen Schlagzeilen hat die Corona-Situation auch etwas gutes: St. Pauli rückt zusammen. Es gibt momentan einen Zusammenhalt unter den Gastronomen, der in dieser Form einmalig sein dürfte. Wöchentliche Treffen der Betreiber, enger Kontakt mit der zuständigen Davidwache, Austausch mit dem zuständigen Bezirksamt, gegenseitige Hilfe und Unterstützung. Die hierfür gegründete „IG St. Pauli“ setzt sich sogar auf eigene Kosten für Aufräum- und Verschönerungsaktionen, beispielsweise auf dem Hans-Albers-Platz, ein.

Genau dieser Zusammenschluss ist es, der jetzt zu einer Klage im Eilverfahren geführt hat, mit der viele betroffene Unternehmen feststellen lassen wollen, dass die Sperrstunde kein geeignetes Mittel ist, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, und somit unverhältnismäßig ist.

In der Folge bedeutet dies nach Auffassung der klagenden Betriebe, dass sie auch nach 23 Uhr weiterhin Gäste empfangen und bewirten dürfen.

In der letzten Woche hat der Hamburger Senat eine Sperrstunde für die gesamte Gastronomie in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr am Folgetag verhängt, um der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Pandemie Einhalt zu gebieten. Für die Gastwirte in ganz Hamburg, aber insbesondere für die Barbetreiber auf St. Pauli, kommt dies einer Betriebsschließung gleich.

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Auch in Hamburg hat der Verordnungsgeber diesen massiven Eingriff in Wirtschaftsgrundrechte im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bislang nicht dargelegt oder erläutert.

Aus diesem Grund haben nun unter anderem die Betriebe Thomas Read, Frieda B., 20up Bar, Willis Bierstube und andere Gaststätten, des Hotel Hafen Hamburg und des Empire Riverside Hotel, vertreten durch die Kanzlei Klemm & Partner, die Öffnung ihrer Betriebe auch nach 23 Uhr gerichtlich beantragt. Die Antragsteller verstehen sich als „Stellvertreter für die gesamte Branche auf St. Pauli und drum herum“.

Pressemitteilung der Kanzlei „Klemm & Partner“ vom 23. Oktober 2020

In dem Eilantrag, der HAMBURG INSIDE vorliegt, führen die Beschwerdeführer deutlich aus, wo das Problem aus ihrer Sicht liegt: „Maßnahmen, die zuvörderst politischen Einigungen entspringen, medial wirksam sind und eine starke Hand des Staates demonstrieren sollen, wo tatsächlich noch immer Uneinigkeit und Konzeptlosigkeit herrscht, tragen nicht nur nichts zur Pandemiebekämpfung bei, sondern bewirken einen Akzeptanzverlust in der Bevölkerung, der das eigentliche Ziel konterkariert. Die Sperrstunde […] ist eines von mehreren Beispielen solcher Fehlregulierung.“

Weniger als 100 von aktuell 3.500 Infektionen (in der KW 42) stammen laut RKI aus der Gastronomie, wie die Gastronomen anhand der RKI-Zahlen über ihre Anwälte erklären lassen.

Auch das Argument der „Unkontrollierbarkeit“ der Gastronomie halten die Beschwerdeführer für vorgeschoben und lassen über ihre Anwälte dazu mitteilen:

„Die angeblich mangelnde Kontrollierbarkeit, die in der Vergangenheit vielfach für den Erlass einschneidender Grundrechtsbeschränkungen vorgebracht wurde, existiert tatsächlich nicht (mehr), wie die pressewirksamen Corona-Streifen gerade des Bezirksamtes Hamburg-Mitte veranschaulichen. Im Übrigen ist es Aufgabe der Antragsgegnerin, hier die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Auch die hiesigen Antragstellerinnen wurden teilweise bereits kontrolliert, selbstverständlich beanstandungslos.“.

Der Senat zieht sich auch immer wieder mit der Argumentation aus der Affäre, dass die Gastronomie ja nicht „beweisen“ könne, dass von ihr keine gesteigerte Gefahr ausgehe. Dabei vergisst der Senat aber, dass das gar nicht Aufgabe der Gastronomie ist, sondern es seine Aufgabe wäre, die Behauptungen zu belegen. Das stellen auch die Beschwerdeführer klar:

„Die Zeit von entschädigungslosen Grundrechtsbeschränkungen in der breiten Masse zulasten aller verantwortungsvollen Gastronomen aufgrund eines Fehlverhaltens einzelner muss gerichtlich beendet werden und die Argumentationslast für Grundrechtseingriffe (endlich) der Antragsgegnerin auferlegt werden. Rechtlich zu rechtfertigen ist die Einführung der Sperrstunde und jede Aufrechterhaltung eines Grundrechtseingriffs, nicht deren Aufhebung.“.

Unterstützt wird der Eilantrag übrigens nicht nur von den klagenden Betrieben selber, sondern von vielen weiteren Einrichtungen. Nicht jeder kann sich in der aktuellen Situation ein kostspieliges Verfahren leisten, daher gibt jeder Betrieb auf freiwilliger Basis das dazu, was er erübrigen kann. Ein starkes Zeichen für Solidarität.

Bei lebensnaher Betrachtung kann man der Gastronomie daher nur die Daumen drücken und mit Spannung auf die Entscheidung des Gerichtes warten, welche bereits in den kommenden Tagen erwartet wird.