Sinkende Fallzahlen, dennoch zunehmende Grundrechtseinschränkungen

Der Hamburger Senat lebt offensichtlich in einer ganz eigenen Welt

Senat auf der LPK vom 8. Juni 2021
Senat auf der LPK vom 8. Juni 2021 - Bildnachweis: HAMBURG INSIDE

Der Senat hat letzte Woche die Corona-Regeln in einigen Bereichen stark verschärft – auch heute finden sich erneut weitere Verschärfungen in den neuen Regeln. Und das, obwohl die Fallzahlen sinken. Das passt nicht zusammen.

Zugegeben, es gibt auch Lockerungen. Prostituierte dürfen – zumindest theoretisch – wieder arbeiten; aber ob es Kunden gibt, die sich namentlich um einen Termin bemühen, dann ihre kompletten Kontaktdaten hinterlassen und die Dame ihrer Wahl mit Maske treffen wollen, ist höchst fraglich.

Man darf sich auch wieder in der Öffentlichkeit mit 10 Personen aufhalten, anstatt, wie bisher, mit fünf. Einer geselligen Runde in der Lieblingsbar steht nun also auch in einem größeren Kreis nichts mehr im Wege. Aber damit kommen wir auch wieder schon recht schnell zu den Einschränkungen: den sogenannten Hotspots.

Diese Hotspots, die der Senat letzte Woche definiert hat, wurden still und heimlich erweitert. Die Lockerungen wurden medienwirksam verkündet, dass es aber auch weitere Einschränkungen gibt, das hat der Senat lieber unter den sprichwörtlichen Teppich gekehrt.

100 – 50 – 35 – und jetzt?

Was so banal klingt, ist bei nüchterner Betrachtung ein starkes Stück: die Zahlen fallen, wir sind schon lange unter der ersehnten 35, die die 50 als magische Grenze abgelöst hat, von einer 100 spricht schon niemand mehr. Mit jeder fallenden Stelle des Inzidenzwertes müssen (nicht können) auch die Einschränkungen fallen, und nicht verschärft werden. Genau das tut der Senat um den Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) allerdings. Mitteilungen dazu sucht man hingegen vergebens, man muss die Verordnung schon sehr genau lesen und auf die Hervorhebungen achten.

Selbst die