„Pimmelgate“: ein Blick hinter die Kulissen

Durchsuchungsbeschluss
Durchsuchungsbeschluss - Bildnachweis: Twitter / ZooStPauli

Ein kurzer Tweet zu einer Hausdurchsuchung beschäftigt mittlerweile sogar die weltweite Presse. Auch die Washington Post hat nach noch nicht einmal einer Woche über die Hausdurchsuchung, die der Innensenator Andy Grote mit einem Strafantrag ausgelöst hat, berichtet. Vorausgegangen: eine Beleidigung auf Niveau von Erstklässlern.

Die Vorgeschichte dürfte den meisten mittlerweile bekannt sein. Für die bisher Unwissenden unter unseren Lesern folgt eine kurze Schilderung der Geschehnisse.

Prolog – oder: was bisher geschah

Der Innensenator Andy Grote (SPD), kraft seines Amtes immerhin oberster Dienstherr der Polizei, hat am 30. Mai bei Twitter einen Beitrag des NDR über eine ausgeartete Party auf der Sternschanze, die gegen viele Corona-Regeln verstoßen hat, geteilt und seinen Unmut geäußert:

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Der Unmut wäre auch absolut nachvollziehbar, wäre er nicht von einer gewissen Doppelmoral geprägt. Grote hat im vergangenen Jahr selbst gegen Corona-Auflagen verstoßen, in dem er – rechtswidrig – zu seiner Wiederernennung als Innensenator eine kleine Party geschmissen hat und dazu Freunde und Bekannte einlud. Standesgemäß natürlich in eine schicke Bar in der Hafencity.

Als die Party publik wurde, hat er sich über mehrere Tage hinweg geweigert, sein Fehlverhalten einzugestehen, dann aber dem öffentlichen Druck nachgegeben und wurde von einem Sinneswandel heimgesucht.

Er entschuldigte sich öffentlich für seine Party, die gegen die Corona-Regeln verstoßen hat, für die er als Senatsmitglied selbst verantwortlich gewesen ist. Der Senat änderte kurz danach noch schnell die „Handreichung“, eine Art FAQ zu den Corona-Regeln, um die Party im Nachhinein zumindest halblegal erscheinen zu lassen. Fiel leider auf und führte zu – erneuten – Rücktrittsforderungen aus Oppositionskreisen.

Die Bußgeldstelle bekam ebenfalls Wind von der Sache, prüfte die Angelegenheit und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro. Die illegale Party in der edlen Hafencity dürfte das fünf- bis zehnfache gekostet haben, da tut einem Senator so ein Bußgeld nicht wirklich weh.

Grundschulbeleidigung: Pimmel

Einer, der diesen Tweet gelesen hat, war Marlon P., Mit-Betreiber einer kleinen Bar auf St. Pauli. In einem Interview mit ZEIT ONLINE erklärt er dazu: „Ich saß in der Kneipe eines befreundeten Gastronomen, als ich Grotes Tweet las. Ich habe mich unfassbar über seine Aussage über die jungen Leute geärgert. Schließlich ist Grote ja selbst während der Pandemie wegen einer privaten Feier zu einer Strafe verurteilt worden.“

In der Folge antwortete er von dem Twitter-Account seiner Bar „Zoo St. Pauli“ aus: „Du bist so 1 Pimmel“. Eine Beleidigung, die man meist so in der ersten, zweiten Klasse hört, und selbst dort ist sie meist noch nicht mal böse gemeint. Da hat das Internet deutlich mehr Aggressionspotential zu bieten, von Beleidigungen wie „Hurensohn“, „Fotze“ bis hin zu Morddrohungen – auch der Duden kennt Pimmel nicht als Beleidigung.

Ein gestandener Mann, der Ambitionen für höhere politische Ämter bis hin nach Berlin pflegt, der sollte ein deutlich dickeres Fell haben, damit so ein Kommentar ihn in seiner Ehre nicht so weit verletzen kann, als dass er die Polizei losschicken muss.

Strafantrag von Grote hat Hausdurchsuchung erst möglich gemacht

Beleidigung ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Das bedeutet, dass derjenige, der beleidigt wird, der Strafverfolgungsbehörde gegenüber – das ist in der Regel die Staatsanwaltschaft, oder die Polizei, die in deren Auftrag handelt – erklären muss, dass er an einer Strafverfolgung überhaupt interessiert ist.

Die Anzeige selber, so viel weiß man mittlerweile, stammt nicht von Grote. Hier hat ein Polizist aus dem Social-Media-Team der Hamburger Polizei den Kommentar entdeckt, eine Anzeige erstattet und den Stein damit ins Rollen gebracht. Die Polizei wiederum ist dann an Grote herangetreten und hat sich erkundigt, ob sie in der Sache auf seinen Wunsch hin tätig werden soll, ob der Innensenator sich also von dem Wort „Pimmel“ in seiner Ehre auch tatsächlich verletzt fühlt.

Seine Antwort: Ja, ein in der Öffentlichkeit stehender, erfahrener Senator fühlt sich von dem Wort „Pimmel“ tatsächlich in seiner Ehre stark verletzt.

In einem Pressestatement erklärte er: „Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt“ – dabei „vergaß“ er aber offensichtlich, dass es ohne seinen Strafantrag auch keine Durchsuchung gegeben hätte. Na, kann einem Innensenator, der seine eigenen Corona-Regeln nicht kennt, schon mal passieren.

Das Prozedere nahm dann seinen Lauf, die Behörden ermittelten, wer denn wohl dafür verantwortlich sein könnte und kontaktierten dann in Form einer Vorladung erst die Ex-Freundin von Marlon P., mit der er zwei gemeinsame Kinder hat. Sie ist die offizielle Eigentümerin der Bar, weswegen sie wohl erste Ansprechpartnerin der Behörden gewesen ist.

Kein Geständnis: „nichtkooperatives Verhalten“

Marlon P. meldete sich daraufhin bei der Polizei und erklärte, dass er der Nutzer des Accounts sei und seine Ex-Freundin mit den Beiträgen nichts zu tun hätte. Er folgte sogar der Vorladung und erschien persönlich im Polizeipräsidium.

Auf die Frage, ob er denn auch für die Beleidigung verantwortlich gewesen sei, erklärte er, darüber lieber erst mal mit einem Anwalt sprechen zu wollen. Sein gutes Recht, laut Strafprozessordnung ist niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das in einem späteren „Wording“ wie folgt: „Die Durchsuchungsmaßnahme war notwendig angesichts des nichtkooperativen Verhaltens des Beschuldigten […]“. Mangelnde Kooperation sieht die Staatsanwaltschaft also offensichtlich dann, wenn sich eine Person entweder nicht selbst belasten will, oder vorher einen Anwalt beauftragen will. Oder gar beides.

Offensichtlich sah die Staatsanwaltschaft absolut keinen anderen Ausweg mehr, als die Wohnung von Marlon P. früh morgens mit sechs Polizisten zu durchsuchen und einmal komplett auf links zu drehen.

Das eigentlich erschreckende daran ist, dass die Staatsanwaltschaft einen Richter gefunden hat, der die Ansicht teilte und den Durchsuchungsbeschluss unterschrieb – wegen des Wortes „Pimmel“.

Unterschrieben wurde der Beschluss von einem Richter, der kurz vor seiner Pension steht, sich also nicht mehr viel Gedanken über sein Tun und Handeln machen muss.

Wenn die Polizei um 6 Uhr morgens – an der falschen Tür – klingelt

So geschah es dann also vergangenen Mittwoch – drei Monate sind zwischenzeitlich ins Land gegangen. Was die Behörden offensichtlich nicht wussten: Marlon P. lebt seit der Trennung nicht mehr in der Wohnung seiner Freundin, sondern nächtigt bei verschiedenen Freunden, bis er eine neue Wohnung gefunden hat – was in Hamburg bekanntlich nicht einfach ist.

Die Ex-Freundin, an deren Wohnung die Polizei stattdessen klingelte, schildert den Vorfall gegenüber der taz, nachdem sie völlig verschlafen die Tür geöffnet hat: „Eine Polizistin rammte sofort einen Fuß in den Spalt und fragte, wie viele Personen sich in der Wohnung aufhielten“. Kurz darauf stand die Mannschaft bereits komplett in der Wohnung.

Glück gehabt: die beiden gemeinsamen Kinder befanden sich bei Marlon P., sonst hätten auch sie miterleben müssen, wie die Polizei in einschüchternder Mannstärke früh morgens die Familie aus dem Bett klingelt und dann in den höchstpersönlichen Lebensbereich eindringt, alle Schubladen durchwühlt, private Fotos anschaut und sogar den PC und das Handy seiner Ex-Freundin noch vor Ort durchstöbert – wohlgemerkt, immer noch ausschließlich nur wegen des Wortes „Pimmel“.

Weltweites Medienecho

Die Durchsuchung machte Marlon P. direkt am Mittwoch publik – erste Berichterstattung gab es noch im Laufe des Tages.

Es dauerte allerdings nur wenige Tage, bis es internationale Berichterstattung gab: die Washinton Post, kein unbedeutendes oder kleines Blatt, berichtete über den Vorgang und kam zu keinem schmeichelhaftem Ergebnis.

Besonders nachdenklich stimmt, dass auch Stéphane Grueso, ein be- und anerkannter Menschenrechtsaktivist – ausgerechnet aus Mexiko(!) – das Vorgehen ebenfalls scharf verurteilt. Wenn aus Mexiko schon Kritik an unseren Verhältnissen kommt, kann irgendwas nicht stimmen.

Staatsanwaltschaft: lieber keine Auskünfte

Die Staatsanwaltschaft hält sich auffällig bedeckt. Telefonisch sei man schon generell zu keiner Auskunft bereit, auf schriftliche Anfragen hin habe man sich auf ein „Wording“ verständigt, weitere Auskünfte wolle man nicht erteilen. Das Argument der „laufenden Ermittlungen“ erscheint wie ein vorgeschobenes Argument.

Selbst allgemeine Fragen, die wir gestellt haben („Wie oft werden für banale Beleidigungen Hausdurchsuchungen durchgeführt?“, „Wieso wird die Durchsuchung erst nach drei Monaten durchgeführt?“, „Weiß die Staatsanwaltschaft nicht, dass man bei Twitter den Beitrag von jedem internetfähigen Endgerät absetzen kann?“) will die Staatsanwaltschaft nicht beantworten. Dass sie dazu gesetzlich verpflichtet ist, scheint sie nicht zu stören.

Da wir aus Hamburg keine Zahlen erhalten haben, hilft ein Blick in die Hauptstadt: 2019 wurden dort etwa 18.000 Internet-Beleidigungen angezeigt, drei davon führten zu Hausdurchsuchungen. Da die Justiz in Hamburg nicht weniger überlastet ist, als in Berlin, dürfte das Verhältnis hier etwa gleich sein. Zumindest konnte – oder wollte – die Staatsanwaltschaft nichts anderes dazu antworten.

Vermutlich bekommt man bei der Staatsanwaltschaft auch langsam kalte Füße, die Kritik ist mannigfaltig und kommt auch von juristischen Experten. Selbst der ehemalige Vorsitzende Richter des Hamburger Landgerichts, Claus Rabe, sprach gegenüber dem Abendblatt (hinter einer Bezahlschranke) von einer „krassen rechtswidrigen Fehleinschätzung“.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter übt Kritik und wünscht sich gegenüber dem SPIEGEL für die eigenen Beamten ein ähnliches Durchgreifen: „Wir wünschen uns, dass die Justiz künftig Beleidigungen gegen Polizistinnen und Polizisten ähnlich konsequent verfolgt wie im Fall Grote“. Das zeigt, dass Grote hier offensichtlich eine Sonderrolle innehat, hinter vorgehaltener Hand spricht man polizei-intern von einem VIP-Bonus für den eigenen Senator.

Auch die Autorin und Poetry-Slammerin Veronika Rieger versteht die Welt nicht mehr:

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Klares Nein zu zu Beleidigungen, aber auch ein klares Ja zur Verhältnismäßigkeit

Es ist selbstverständlich, dass Beleidigungen niemand hinnehmen muss, auch kein Innensenator. Aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

Es gibt wohl kaum etwas persönlicheres, als die eigenen vier Wände, an keinem anderen Ort dürfte man sich geschützter fühlen.Nicht umsonst ist die Unverletzlichkeit der Wohnung im Grundgesetz verankert.

Das sieht auch Marlon P. so und erklärt ZEIT ONLINE gegenüber: „Ich sperre mich nicht gegen das Verfahren – meinetwegen kann gerne ein Gericht entscheiden, wie gut oder schlecht ich mich da verhalten habe. Und wenn dann im Urteil steht, es war eine Beleidigung, dann habe ich kein Problem damit.“

Aber auch er sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben: „Trotzdem steht es in keinem Verhältnis, wegen eines solchen Tweets morgens um sechs Uhr Besuch von der Polizei zu bekommen. Das ist absurd.“ – und steht mit dieser Meinung, wie man nun weiß, keineswegs alleine da.

Wohl eher vorgeschobene Gründe

Die wahren Gründe dürften in der Person des „Beleidigers“ liegen: Marlon P. ist der Polizei nicht unbekannt, allerdings ist er noch nie mit politisch motivierten Straftaten in Erscheinung getreten.

Er bezeichnet sich selbst als antifaschistisch. Kein Adjektiv, das bei Polizisten große Begeisterung auslöst. Auch die Bar, eine Fankneipe des FC St. Pauli, die er gemeinsam mit seiner Ex-Freundin betreibt, ist als Treffpunkt der linken Szene bekannt. Naturgemäß nicht die beste Ausgangsbasis für ein inniges Verhältnis zur Polizei.

Viel näher liegt da der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft geglaubt hat, einen Grund gefunden zu haben, der bei oberflächlicher Betrachtung eine Durchsuchung gerechtfertigt hätte. So soll es auch nicht mal die Polizei gewesen sein, die – wie sonst üblich – die Durchsuchung angeregt hat, sondern die Staatsanwaltschaft selbst.

Ein Blick in die internen Strukturen der linken Szene wären wohl ein netter „Zufallsfund“ bei der Durchsuchung gewesen. Dass die Aktion weltweite Beachtung finden würde, hat bei der Staatsanwaltschaft wohl niemand ernsthaft in Erwägung gezogen.

Dafür spricht auch, dass die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung damit begründet hat, dass sie zum Auffinden des Handys führen sollte, auf dem der entsprechende Twitter-Account verfügbar ist. Ein Argument, das fadenscheiniger nicht hätte sein können. Jeder Unterstufenschüler könnte der Staatsanwaltschaft erklären, dass ein Twitter-Account auch durchaus auf mehreren Geräten eingerichtet sein kann, von der Web-Version mal ganz abgesehen. Die reine Verfügbarkeit des Accounts sagt also absolut gar nichts darüber aus, ob von dem jeweiligen Gerät auch der entsprechende Tweet gesendet wurde.

Alles in allem lässt die Aktion kein gutes Licht auf die Staatsanwaltschaft scheinen. Ein Nachspiel, auch für die beteiligten Beamten, scheint vorprogrammiert zu sein.