Impfpflicht durch die Hintertür kommt

Zutritt nur für Geimpfte
Zutritt nur für Geimpfte (Symbolbild) - Bildnachweis: Ria Sopala / Pixabay

Auf der gestrigen Landespressekonferenz (LPK) hat der Senatssprecher Marcel Schweitzer die aktuelle Corona-Lage vorgestellt und ein sogenanntes „2G-Optionsmodell“ angekündigt. Dahinter versteckt sich die Impfpflicht durch die Hintertür, die es laut vorherigen Zusicherungen aus dem Senat nie geben sollte.

Die Infektionszahlen nehmen in Hamburg ebenso zu, wie in anderen Bundesländern auch, die Lage auf den Intensivstationen sei aber stabil, daher sehe der Senat der aktuellen Corona-Lage gelassen entgegen. Auch neue/alte Einschränkungen seien – derzeit – nicht geplant.

Soweit die gute Nachricht von der gestrigen LPK. An das Lagebild folgte dann allerdings eine Ankündigung des Senatssprechers, bei der man zweimal hinhören musste, um die Tragweite richtig einordnen zu können. Der Senat will in der kommenden Woche eine Änderung in die Corona-Verordnung einbringen, die als sogenanntes „2G-Optionsmodell“ bezeichnet wird.

Bisher kennt man die sogenannte 3G-Gruppe: Getestet, Genesen & Geimpft. Bei dem 2G-Optionsmodell fallen die Getesteten raus, es werden nur noch Genesene und Geimpfte in dieser Gruppe berücksichtigt. Die Änderung sei nötig, so zumindest der Senatssprecher, weil die aktuelle Corona-Verordnung den Unternehmen nicht erlauben würde, nur für Genesene und Geimpfte zu öffnen.

Das sehen Juristen allerdings anders: jeder kann im Rahmen seines Hausrechtes frei entscheiden, mit wem er einen Vertrag eingehen möchte, sprich, wen er in seine Geschäftsräume – ganz gleich ob Restaurant, Discothek, Eventlocation, etc. – hereinlassen möchte. Auch jetzt gibt es bereits viele Unternehmen, die den Zutritt nur für Geimpfte erlauben. Eine Änderung der Verordnung wäre daher nicht notwendig.

Was an dem 2G-Optionsmodell denn die Option sei, wurde nach einigen Nachfragen schnell klar: Unternehmen haben künftig die Wahl, entweder:

  • mit den bisherigen Einschränkungen weiter um ihre Existenz zu kämpfen (Clubs müssen geschlossen bleiben, Restaurants müssen ihre Gäste um 23 Uhr vor die Tür setzen, auf Hochzeiten darf nicht getanzt werden, etc.), oder
  • sie setzen die Impfpflicht durch, an der sich die Politik nicht die Hände verbrennen will, und müssen Getestete aus ihren Betrieben ausschließen, bekommen dafür allerdings Lockerungen in Aussicht gestellt. Beispielsweise eine Aufhebung der Sperrstunde, oder auch wieder das Öffnen von Clubs, dann allerdings nur für Genesene und Geimpfte.

Da ist sie also, die Impfpflicht durch die Hintertür. Die Politik trägt einmal mehr ihre Unfähigkeit auf dem Rücken der bereits ohnehin über Gebühr stark gebeutelten Unternehmen aus, die seit über einem Jahr weiter im (Teil-)Lockdown verharren.

Juristisch ist das höchst fragwürdig, auch wenn der Senatssprecher erklärte, das ganze sei „natürlich“ juristisch „gut geprüft“. Dass die juristische Prüfung, die der Senat vornehmen lässt, oftmals nichts taugt, zeigen die Urteile der Verwaltungsgerichte, die schon die ein oder andere „juristisch gut geprüfte“ Regel kassiert haben. Erst gestern, parallel zur LPK, wurde auf einer Hochzeit das Tanzen erlaubt, obwohl dem Senat das nach seiner „juristisch guten Prüfung“ überhaupt nicht in den Kram passte.

Dabei hat ein Experiment in Berlin sogar klar gezeigt: in Clubs gibt es faktisch keine Ansteckungsgefahr. Es gibt also keinen Grund, Getestete auszuschließen, außer, den Impfdruck auf sie zu erhöhen. Weder medizinisch, noch epidemiologisch, ist der Ausschluss erforderlich. Man müsste lediglich darüber nachdenken, ob man von Schnelltests auf PCR-Tests „upgradet“.

Kritik an dem Modell gibt es – bislang – nur aus den Reihen der AfD-Fraktion:

Geimpfte und Genesene sollen nun bevorzugt behandelt werden – Getestete werden damit vor die Tür gesetzt. Folgt auf 3G und 2G bald 1G? Das sind keine vernünftigen Optionen, denn Freiheitsrechte müssen überall und für alle gleichermaßen gelten.

Schrittweise geht es in die verfassungswidrige Isolation der Nichtgeimpften – diese Ungleichbehandlung lehnen wir entschieden ab.

Verfassungsrechtlich ist dieser Weg höchst fragwürdig.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann

Viele Fragen sind noch offen, zum Beispiel, wie es um Personen bestellt ist, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Diese werden, wenn es nach dem Willen unseres Bürgermeisters geht, ab der kommenden Woche aus vielen Bereichen des sozialen Lebens ausgeschlossen. Die Frage hat sich der Senat auch gestellt, wie der Senatssprecher gestern eingestehen musste. Nur eine Antwort, die hat man noch nicht gefunden – trotzdem soll die Regelung kommende Woche beschlossen werden.

Auch wie es um die Mitarbeiter bestellt ist, die bisher noch nicht geimpft sind, steht in den Sternen. Wie man weiß, dauert eine vollständige Immunisierung mehrere Wochen. Was passiert mit den Betrieben bis dahin? Ebenfalls eine Frage, auf die es noch keine Antwort gibt.

Der erste Anwendungsfall der neuen Regelung dürfte wohl der Sommer-DOM werden – der Senatssprecher erwiderte auf unsere Frage, ob es für den Sommer-DOM unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Lage Einschränkungen geben wird, dass das 2G-Optionsmodell hier eine mögliche Option sei.