Auf der gestrigen Landespressekonferenz (LPK) hat der Senatssprecher Marcel Schweitzer die aktuelle Corona-Lage vorgestellt und ein sogenanntes „2G-Optionsmodell“ angekündigt. Dahinter versteckt sich die Impfpflicht durch die Hintertür, die es laut vorherigen Zusicherungen aus dem Senat nie geben sollte.
Die Infektionszahlen nehmen in Hamburg ebenso zu, wie in anderen Bundesländern auch, die Lage auf den Intensivstationen sei aber stabil, daher sehe der Senat der aktuellen Corona-Lage gelassen entgegen. Auch neue/alte Einschränkungen seien – derzeit – nicht geplant.
Soweit die gute Nachricht von der gestrigen LPK. An das Lagebild folgte dann allerdings eine Ankündigung des Senatssprechers, bei der man zweimal hinhören musste, um die Tragweite richtig einordnen zu können. Der Senat will in der kommenden Woche eine Änderung in die Corona-Verordnung einbringen, die als sogenanntes „2G-Optionsmodell“ bezeichnet wird.
Bisher kennt man die sogenannte 3G-Gruppe: Getestet, Genesen & Geimpft. Bei dem 2G-Optionsmodell fallen die Getesteten raus, es werden nur noch Genesene und Geimpfte in dieser Gruppe berücksichtigt. Die Änderung sei nötig, so zumindest der Senatssprecher, weil die aktuelle Corona-Verordnung den Unternehmen nicht erlauben würde, nur für Genesene und Geimpfte zu öffnen.
Das sehen Juristen allerdings anders: jeder kann im Rahmen seines Hausrechtes frei entscheiden, mit wem er einen Vertrag eingehen möchte, sprich, wen er in seine Geschäftsräume – ganz gleich ob Restaurant, Discothek, Eventlocation, etc. – hereinlassen möchte. Auch jetzt gibt es bereits viele Unternehmen, die den Zutritt nur für Geimpfte erlauben. Eine Änderung der Verordnung wäre daher nicht notwendig.
Was an dem 2G-Optionsmodell denn die Option sei, wurde nach einigen Nachfragen schnell klar: Unternehmen haben künftig die Wahl, entweder:
- mit den bisherigen Einschränkungen weiter um ihre Existenz zu kämpfen (Clubs müssen geschlossen bleiben, Restaurants müssen ihre Gäste um 23 Uhr vor die Tür setzen, auf Hochzeiten darf nicht getanzt werden, etc.), oder
- sie setzen die Impfpflicht durch, an der sich die Politik nicht die Hände verbrennen will, und müssen Getestete aus ihren Betrieben ausschließen, bekommen dafür allerdings Lock…