Mitte – Der Hamburger Senat hat vergangenen Samstag die Corona-Verordnung in Hamburg angepasst. Dabei hat der Senat versucht, ein Vergehen des Bezirksamtes Mitte im Nachhinein zu legitimieren. Bekanntgegeben wurde diese Änderung nicht. Zur Transparenz trägt das nicht grade bei, das Vertrauen in die Corona-Politik der Stadt dürfte weiter rapide sinken.
Sozialbehörde erlässt neue Corona-Regeln
„Weihnachtsmärkte dürfen stattfinden, Beschränkungen für Alkoholausschank – 150 € Bußgeld für falsche Kontaktdaten in Gastronomie“ verkündet die „Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration“ am 2. Oktober stolz.
Seit der Auflösung der Gesundheitsbehörde, mittein in der Corona-Pandemie, ist die Sozialbehörde nun für alle Belange um unsere Gesundheit zuständig.
Wichtiges Detail wird verschwiegen
Was die Sozialbehörde allerdings nicht verkündet, ist, dass sie im Nachgang zu den mutmaßlich rechtswidrigen Maßnahmen des Bezirksamtes Mitte, die mittlerweile Datenschutzaufsicht und Staatsanwaltschaft beschäftigen, auch noch eine Regelung in der Corona-Verordnung „untergebracht“ hat, die es dem Bezirksamt jetzt erlauben soll, die Daten, die eigentlich nur für die Kontaktnachverfolgung genutzt werden sollen, auch zu „Prüfzwecken“ zu nutzen.
Freilich wird dadurch das Verhalten des Bezirksamtes im Nachhinein nicht legalisiert, denn für die Bewertung einer Tat müssen natürlich immer die rechtlichen Grundlagen herangezogen werden, die zur „Tatzeit…
