Die Hamburger AfD hat die Hamburger Bürgerschaft befragt, wie hoch der Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen ist – und fordert, kriminelle Ausländer schnellstmöglich abzuschieben.
In einer kleinen schriftlichen Anfrage wollte die AfD von der Bürgerschaft unter anderem wissen, wie hoch der Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen ist, und woher die ausländischen Gefangenen stammen.
In der Drucksache 22/734 hat die AfD nun einige Antworten erhalten.
Die Hamburger Bürgerschaft erklärt, dass der Anteil Gefangener mit ausländischer Staatsangehörigkeit zum 1. Juli 2020 bei 56% lag. Zum 1. Februar 2020 lag er bei 59%.
Die AfD weist in ihrer Stellungnahme jedoch darauf hin, dass „der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass […] nicht erfasst [wird]“.
Unter den insgesamt 975 inhaftierten Ausländern finden sich „an der Spitze“ 123 Türken, 99 Polen, 71 Afghanen, 53 Rumänen und 46 Serben.
Bei diesen Zahlen muss jedoch berücksichtigt werden, dass die AfD auch die Untersuchungshäftlinge (immerhin 329 Gefangene) in die Zahlen einbezogen hat.
Auf die Frage der AfD, welche Kosten für die Unterbringung der Gefangenen anfallen, beziffert die Bürgerschaft die Kosten für einen Gefangengen auf 186,61 Euro täglich, weist jedoch darauf hin, dass dies der Wert aus 2019 ist. Für 2020 wurden noch keine Kosten ermittelt.
Auch wenn die AfD in einer Presseerklärung „Ausländer in Gefängnissen kosten fast 67 Millionen Euro pro Jahr“ postuliert, liegen die Kosten für ausländische Gefangene „nur“ bei etwa 66,4 Millionen Euro pro Jahr – hier hat die AfD vermutlich etwas großzügig aufgerundet.
Ausländische Straftäter haben in unserem Land nichts verloren und müssen schnellstmöglich abgeschoben werden.
Dirk Nockemann, Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der AfD Hamburg
Vor dem Hintergrund, dass der Ausländeranteil in Hamburg bei etwa 17% liegt, der Anteil der ausländischen Gefangenen aber bei 56% liegt, fordert die AfD, die ausländischen Straftäter schnellstmöglich abzuschieben.
Von den rechtskräftig verurteilen ausländischen Straftätern (614) ist über die Hälfte (383) bereits vobestraft, bei 403 Gefangenen prüft der zuständige Bereich des Einwohner-Zentralamtes, ob nach der Haftverbüßung eine Abschiebung in Betracht kommt.
Die AfD kommentierte diese Zahlen in ihrer Stellungnahme bisher nicht.
