2G-Modell: das sind die Details der „Impfpflicht durch die Hintertür“

Bürgermeister Peter Tschentscher
Bürgermeister Peter Tschentscher - Bildnachweis: Senatskanzlei Hamburg

Der Senat hat heute die Details des sogenannten 2G-Optionsmodells vorgestellt. Dabei räumte der Bürgermeister auch ein, dass dies die Einführung der „indirekten Impfpflicht“ bedeute und er sich dieses Modell für ganz Deutschland vorstellen kann.

Schon ab dem kommenden Samstag sollen Gastronomen, Clubbetreiber, Barbesitzer, Kinobetreiber und alle weiteren Branchenangehörige, die sich nach wie vor in einem lange anhaltenden Teil-Lockdown befinden, von Lockerungen profitieren können. Erste Ankündigungen dazu gab es bereits in der vergangenen Woche.

Die Kehrseite der Medaille: es wird dann ihr Job werden, die Impfpflicht durchzusetzen, an der sich die Politik nicht die Finger verbrennen möchte.

Der Wahlkampf steht direkt vor der Tür, und auch wenn der erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) auf mehrere kritische Nachfragen des NDR jeglichen Zusammenhang vehement abgestritten hat, glaubten die anwesenden Journalisten dieses Dementi nicht unbedingt.

Konkret geht es dabei um folgendes: die betroffenen Branchen haben die „Wahl“, ob sie so weitermachen wollen wie bisher, dabei im Teil-Lockdown verharren und ihrem finanziellen Ruin entgegensehen, oder ob sie auf künftigen Veranstaltungen ein großes Schild an die Tür hängen, auf dem stehen muss, dass die Veranstaltung nur von Geimpften und Genesenen besucht werden darf.

Klingt total absurd, ist aber tatsächlich vorgeschriebener Teil des 2G-Modells. Impfgegner kleben sich auf Demos schon länger einen gelben Stern an die Brust, auf dem „UNGEIMPFT“ steht; damit spielen sie auf den Judenstern aus den Zeiten des Nationalsozialismus an. Sie dürften durch diese Idee, die nur von einem weltfremden Politiker stammen kann, nun weiteres Futter bekommen.

Es ist dann ebenfalls an den betroffenen Branchen, peinlichst genau dafür zu sorgen, dass auch wirklich nur Geimpfte und Genesene die Veranstaltung besuchen: es müssen die Impfnachweise kontrolliert werden, das Personal muss genau wissen, welcher Wirkstoff wie lange benötigt, um eine Immunität zu erzeugen, die Impfnachweise müssen vom Personal auf Echtheit geprüft werden, und schließlich muss all das noch mit dem Ausweis abgeglichen werden.

Der Branchenverband „Barkombinat Hamburg e.V.“ hat schon gestern darauf hingewiesen, dass hier ein erheblicher Mehraufwand auf die Branche zukommen wird: es wird zu unzähligen Diskussionen an den Türen von Clubs, Restaurants und Bars kommen, und das Aggressionspotential all derer, die Impfnachweis, Ausweis oder Genesenennachweis – für den es bis heute übrigens kein einheitliches Muster gibt – vergessen haben, entlädt sich nicht bei der verantwortlichen Politik, sondern bei denen, die am wenigsten dafür können: den Betreibern.

Der Bürgermeister sieht das natürlich komplett anders, er lobte sich und seine Senatskollegen heute selber ausführlich und auch mehr als ein Mal dafür, dass er den Branchen nun „endlich“ die „lange geforderten“ Lockerungen zugestehen kann. Er sieht auch ausschließlich Erleichterungen für die Branchen, das Konfliktpotential und den enormen Mehraufwand blendet er elegant aus.

Für jemanden, der vermutlich vor 15 Jahren das letzte Mal einen Club von innen gesehen hat und sonst eher in der Loge der Elbphilharmonie sitzt, mag das so sein. Für alle anderen, die am „echten Leben“ teilnehmen, wohl eher weniger.

Für alle Anwender des 2G-Modells entfallen die Abstands- und die Testpflicht. Weiterhin gibt es branchenspezifische Vorgaben:

Bereich3G-Modell2G-Modell
Veranstaltungen, z. B. Hochzeiten10 PersonenAußenbereich: 750 Personen
Innenbereich: 150 Personen
Live-Musikspielstätten, z. B. Konzerte, Clubs, etc.Außenbereich: 250 Personen
Innenbereich: verboten
Außenbereich mit Tanz: 750 Personen
Außenbereich ohne Tanz: 2.000 Personen
Innenbereich mit Tanz: 150 Personen
Innenbereich ohne Tanz: 1.300 Personen
GastronomieInnenbereich: Sperrstunde um 23 UhrInnenbereich: Sperrstunde entfällt
Übersicht über die vorgestellten Lockerungen

Natürlich ist diese Übersicht nicht vollständig und verbindlich, die genauen Details werden erst mit Veröffentlichung der neuen Corona-Verordnung abschließend bekannt gegeben.

Die Maskenpflicht im Innenraum bleibt weiterhin bestehen, selbst beim Tanzen. Die Maske darf nur an festen Steh-/Sitzplätzen oder kurzzeitig zum Trinken abgenommen werden.

Wer das 2G-Modell nutzen möchte, muss dies im Voraus der Stadt gegenüber anzeigen – dies soll ebenfalls an dem kommenden Samstag möglich sein, der Link führt daher momentan noch ins Leere.

Sämtliches Personal, das Kundenkontakt hat, muss ebenfalls immunisiert sein. Betreiber, die nicht über ausreichend immunisiertes Personal verfügen, sind somit automatisch vom 2G-Modell ausgeschlossen.

Wer dagegen verstößt, muss mit „erheblichen“ Bußgeldern rechnen, und/oder wird von der Nutzung des 2G-Modells ausgeschlossen. Konkrete Bußgelder werden erst mit der Anpassung der Corona-Verordnung im Laufe dieser Woche bekannt gemacht.

Der Senat gibt sich überzeugt, dass das 2G-Modell rechtlich sauber ausgearbeitet wurde – die Bundesjustizministerin, immerhin eine Parteikollegin der ersten Bürgermeisters, hält das 2G-Modell hingegen eindeutig für verfassungswidrig.