„Arbeitsverweigerung“ des Bundesverfassungsgerichtes?

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht - Bildnachweis: Bundesverfassungsgericht | foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

Im Dezember letzten Jahres hat ein promovierter Jurist, selbst als Richter am Berliner Landgericht tätig, eine umfassende Verfassungsbeschwerde eingereicht, stolze 190 Seiten hätten die Verfassungsrichter zu lesen. Ob sie das getan haben, scheint fraglich zu sein, denn bisher ist hier nichts passiert. Warum das so ist, will das Bundesverfassungsgericht nicht sagen.

Anfang dieses Jahres machte eine Nachricht die Runde, die in juristischen Kreisen ein nicht unerhebliches Beben ausgelöst hat: ein Richter des Berliner Landgerichtes, immerhin ein promovierter Jurist, hat dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde vorgelegt, die es in sich hat: auf 190 Seiten kritisiert er die Corona-Politik scharf, Anlagen nicht mitgezählt.

Das Besondere an dieser Beschwerde ist, dass sie nicht von Corona-Leugnern stammt, sondern von einem juristischen Experten, dem man durchaus zusprechen muss, dass er die Rechtslage kennt. Wer die Beschwerde, die auf der Website des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte veröffentlicht wurde, liest, wird schnell feststellen, dass es auch nicht darum geht, die Existenz von Corona zu leugnen oder sie lapidar als ungefährlich hinzustellen, sondern dass es dem Richter darum geht, auf gravierende Missstände hinzuweisen: nach Ansicht des Richters dürfte für fast alle Maßnahmen schlicht und ergreifend die rechtliche Grundlage fehlen.

Besonders perfide daran: der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist bereits im Mai letzten Jahres ebenfalls zu dieser Einschätzung gelangt – es hat die Bundesregierung schlicht und ergreifend nur einfach nicht interessiert. Business as usual. Transparenz, die das Gesetz ausdrücklich vorsieht, missachtet die Bundesregierung grob: Auskünfte werden nicht erteilt, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist.

In einem Interview mit der WELT aus dem letzten Monat erklärt der Richter noch einmal, was aus seiner Sicht alles schief läuft: zahlreiche Rechtsbrüche, massenhafte und anhaltende Grundrechtsverletzungen, für die es keine Erfordernis gibt, und eine Politik, die absolut beratungsresistent zu sein scheint, gepaart mit Heimlichkrämerei. Beratungen und Beschlüsse der gewählten Volksvertreter werden hinter geschlossenen Türen verhandelt, um…