„Arbeitsverweigerung“ des Bundesverfassungsgerichtes?

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht - Bildnachweis: Bundesverfassungsgericht | foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

Im Dezember letzten Jahres hat ein promovierter Jurist, selbst als Richter am Berliner Landgericht tätig, eine umfassende Verfassungsbeschwerde eingereicht, stolze 190 Seiten hätten die Verfassungsrichter zu lesen. Ob sie das getan haben, scheint fraglich zu sein, denn bisher ist hier nichts passiert. Warum das so ist, will das Bundesverfassungsgericht nicht sagen.

Anfang dieses Jahres machte eine Nachricht die Runde, die in juristischen Kreisen ein nicht unerhebliches Beben ausgelöst hat: ein Richter des Berliner Landgerichtes, immerhin ein promovierter Jurist, hat dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde vorgelegt, die es in sich hat: auf 190 Seiten kritisiert er die Corona-Politik scharf, Anlagen nicht mitgezählt.

Das Besondere an dieser Beschwerde ist, dass sie nicht von Corona-Leugnern stammt, sondern von einem juristischen Experten, dem man durchaus zusprechen muss, dass er die Rechtslage kennt. Wer die Beschwerde, die auf der Website des Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanwälte veröffentlicht wurde, liest, wird schnell feststellen, dass es auch nicht darum geht, die Existenz von Corona zu leugnen oder sie lapidar als ungefährlich hinzustellen, sondern dass es dem Richter darum geht, auf gravierende Missstände: nach Ansicht des Richters dürfte für fast alle Maßnahmen schlicht und ergreifend die rechtliche Grundlage fehlen.

Besonders perfide daran: der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist bereits im Mai letzten Jahres ebenfalls zu dieser Einschätzung gelangt – es hat die Bundesregierung schlicht und ergreifend nur einfach nicht interessiert. Business as usual. Transparenz, die das Gesetz ausdrücklich vorsieht, missachtet die Bundesregierung grob: Auskünfte werden nicht erteilt, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist.

In einem Interview mit der WELT aus dem letzten Monat erklärt der Richter noch einmal, was aus seiner Sicht alles schief läuft: zahlreiche Rechtsbrüche, massenhafte und anhaltende Grundrechtsverletzungen, für die es keine Erfordernis gibt, und eine Politik, die absolut beratungsresistent zu sein scheint, gepaart mit Heimlichkrämerei. Beratungen und Beschlüsse der gewählten Volksvertreter werden hinter geschlossenen Türen verhandelt, um sie dem Volk dann zur gefälligen Kenntnisnahme zu präsentieren.

Dass die Politik sich ungern mit wissenschaftlichen Fakten auseinandersetzt, ist erst jüngst durch einen offenen Brief der Gesellschaft für Aerosolforschung der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Lieber werden Berater bestellt, deren Meinung auf Regierungskurs liegt.

Man bekommt das ungute Gefühl, dass der Politik ein wirklicher Wille, sich mit anderen Konzepten als dem Ping Pong aus Öffnungen und Lockdowns auseinandersetzen will. Der Wahlkampf scheint immer stärker Einzug zu gewinnen, kontroverse Meinungen können Wählerstimmen kosten. Ein widerlicher Gedanke, dass der Wahlkampf der deutlich angeschlagenen Regierungspartei wichtiger erscheinen könnte, als die Gesundheit der Bevölkerung.

Eine äußerst heikle Angelegenheit also, die das Bundesverfassungsgericht da zu entscheiden hätte. Eventuell zu heikel? Bisher versucht das Bundesverfassungsgericht offensichtlich, die Angelegenheit auszusitzen, es passiert schlicht und ergreifend nichts. Nachfragen bei der Pressestelle bestätigen diesen Verdacht:

Eine Entscheidung ist bislang nicht ergangen und ein Entscheidungszeitraum nicht absehbar.

Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts

Wir wollten vom Bundesverfassungsgericht wissen, wie es sein kann, dass zu den stärksten und anhaltendsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen unserer Republik beim Bundesverfassungsgericht keine Aktivität erkennbar ist.

Ob es wenigstens einen Ausblick gibt, wann sich das Bundesverfassungsgericht mit den Vorwürfen beschäftigt, wollten wir ebenfalls wissen.

Es mag ja sein, dass es Gründe gibt, die zu dem Stillhalten des Bundesverfassungsgerichtes führen. Aber das Bundesverfassungsamt schweigt sich aus, die Abgabe einer Stellungnahme, die das momentane Verhalten des Bundesverfassungsgerichtes erklären könnte, verweigert die Pressestelle. Auch hier sitzt man die Angelegenheit offensichtlich lieber aus.

Das kommt einer Arbeitsverweigerung gleich. Es ist ist die ureigenste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, unsere Verfassung, also das Grundgesetz, zu schützen. Dieser Aufgabe kommt das Bundesverfassungsgericht derzeit nicht nach. Gründe dafür sind offensichtlich geheim – oder, und das wäre viel schlimmer, nicht existent.

Das ist gefährlich, denn dieses Verhalten bietet all den Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern Futter. Das Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, den bereits jetzt entstanden Eindruck der Gleichgültigkeit wenigstens zu erklären, im besten Falle aber zu beenden.